Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop

(Stand August 2019)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden AGB - gelten für alle Bestellungen und Lieferung von Waren, die zwischen der

Lothar Huck GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Lothar Huck
Im Mühlgut 8-14, 77815 Bühl-Weitenung, Deutschland
Tel. 07223-9623-0
Fax: 07223-962330
E-Mail: kontakt@huck-gmbh.de
AG Mannheim HRB 210676

mit Kunden, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel, insbesondere über den Online-Shop abgeschlossen werden.

(2) Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Für Verträge mit Kunden, die ihren allgemeinen Wohnsitz oder Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, gelten diese AGB nicht. Verträge mit solchen Kunden können nur schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden und in diesen Fall gelten die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Lothar Huck GmbH.

(5) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(6) Es gelten die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültigen AGB. Die derzeit gültigen AGB können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch eine Bestellung im Online-Shop.

Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss erfolgt im Online-Shop wie folgt:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
Einlegen des Angebots in den Warenkorb
Bestätigen des Buttons „Kasse“
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Bezahlmethode
Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
Anklicken/Bestätigen des Buttons "Kostenpflichtige Bestellung aufgeben"

Hiermit gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das ggfs. nach § 8 bestehende Widerrufsrecht bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.

(2) Nach Eingang des Kaufangebots wird der Zugang der Bestellung mittels einer E-Mail unverzüglich bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme des Kaufangebots. Ein Vertrag kommt alleine durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(3) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Annahme des Kaufangebots ausdrücklich erklärt oder die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – versendet wurde.

§ 3 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind sowohl als Bruttopreise (inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer), als auch als Nettopreise angegeben und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unserer Online-Plattform angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor sie die Bestellung absenden.

(3) Besteht ein Widerrufsrecht und wird dies fristgerecht geltend gemacht, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand verlangen.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise mit:

Rechnung
Kreditkarte
Paypal oder
Nachnahme

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, an dem die Ware versendet wird.

(3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Käufer versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder durch den Anbieter nicht bestritten wird.

(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts kann der Anbieter nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch den Anbieter von seinem Lager an die durch den Käufer angegebene Adresse. Die Lieferfrist beträgt ca. fünf (5) Werktage und beginnt ab Vertragsschluss. Falls ein bestellter Artikel nach Abschluss eines Vertrages nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden kann, obwohl vor Abschluss des Vertrages ein entsprechender Einkaufsvertrag mit einem entsprechenden Lieferanten geschlossen war, ist der Anbieter berechtigt, sich vom von der Lieferverpflichtung zu lösen und den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten. Der Anbieter hat dem Käufer eine ggfs. erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

(3) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist sind, gilt Folgendes:

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 Widerrufsbelehrung

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§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer den Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und mit dem Anbieter zeitnah Kontakt aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Käufer hilft hiermit lediglich dem Anbieter, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenspeicherung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und - soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung üblich und/oder erforderlich und soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß Art. 21 DS- GVO widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Kreditauskunfteien übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Käufer ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Käufer der Sitz des Anbieters.

Umlenkrolle FR 100